RECHT UND STEUERN: Due Diligence, steuerlicher Drittaufwand, kommunale Akteure, Mandantenschutzklausel, Widerspruch § 613a

kat-kugel-1von Falkenhausen widmet sich in der NZG 2015, 1209 ff dem Thema „Die Post-M&A Due Diligence“ und geht insbesondere auf deren Vor- und Nachteile im M&A-Prozess ein. Wesentlicher Gesichtspunkt ist dabei die Aufdeckung der Risiken vor Eintritt der Verjährung. Ausführlich geht der Autor auch auf die Stellung der Geschäftsführung/Vorstand ein: Inwieweit besteht eine Pflicht zur Durchführung? +++ Kestler beschäftigt sich in seinem Aufsatz mit der „Anwendung der steuerlichen Grundsätze zum Drittaufwand bei Kapitalgesellschaften: Ausgewählte Praxisfälle im M&A-Kontext“ in DStR 2015, 2465 sehr ausführlich mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Drittaufwendungen. Er stellt die aktuelle Rechtslage dar und wendet dies an ausgewählten Beispielsfällen an. +++ Der Aufsatz von Essing/Kürten: „Besondere Herausforderungen bei Unternehmenskäufen und -verkäufen mit Beteiligung der öffentlichen Hand – dargestellt an Praxisbeispielen aus dem Energie- und Krankenhaussektor“, KommJur 2015, 366, gibt eine praxisnahe Einführung in die M&A-Materie für kommunale Akteure, insbesondere im Bereich der Privatisierung öffentlicher Leistungen. +++ Müller, selbst Notar, beschäftigt sich in NJW 2015, 3271 mit „Elektronische Datenträger als Anlagen notarieller Urkunden?“. Insbesondere bei umfangreichen Due Diligence-Prozessen fallen eine Vielzahl von Vertragsanlagen an, die auf verschiedene Art als Anlagen den eigentlichen Übertragungsurkunden beigefügt werden können. Müller erläutert die dabei auftretenden Probleme und bietet Lösungsvorschläge. +++ Das OLG Düsseldorf hatte sich in seinem Urteil vom 23.10.2015 – I-22 U 37/15 mit der Wirksamkeit einer Wettbewerbs- und Mandantenschutzklausel in einem Kaufvertrag über eine Steuerberaterpraxis zu beschäftigen. Aufgrund einer Einzelfallbeurteilung hat das Gericht auch eine fünfjährige Schutzklausel als wirksam angesehen und ist dabei sehr ausführlich auf die aktuelle Judikatur eingegangen. +++ Das LAG Sachsen-Anhalt hat sich mit Urteil vom 01. September 2015 – 6 Sa 221/14 zur Widerspruchsfrist im Rahmen des § 613a BGB geäußert: Das Widerspruchsrecht sei auch nach Ablauf von mehr als fünf Jahren nach Eintritt des Betriebsübergangs nicht verwirkt, wenn der Arbeitnehmer gegenüber dem neuen Arbeitgeber keine Verfügung über den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Ganzen getroffen hat. Es ging um ein fehlerhaftes Informationsschreiben an den Arbeitnehmer.