Update Covid-19-Pandemie (06.04.2020)

Haftung des Staates für Betriebsschäden

Die Covid-19-Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die Landesregierungen haben daher gemeinsam mit den Gemeinden und Städten eine Reihe von sehr weitreichenden Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der Pandemie einzudämmen. Diese Maßnahmen ziehen teils empfindliche Einschnitte für Unternehmen nach sich.

Aufgrund dessen wird derzeit diskutiert, ob die ergriffenen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit rechtmäßig sind und/oder ob betroffenen Unternehmen gegebenenfalls Ersatzansprüche gegen den Staat, beispielsweise auf entgangene Einnahmen, zustehen. Nach vorläufiger Einschätzung kann zwar noch nicht beantwortet werden, ob solche Ersatzansprüche auch tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben. Vielmehr wird diese Frage die Gerichte auch lange nach dem Ende der Pandemie beschäftigen. Um eine etwaige Verwirkung dieser Rechte jedoch zu verhindern, kann es unter Umständen in einem ersten Schritt erforderlich sein, die getroffenen Maßnahmen (dies sind in der Regel die von den örtlichen Behörden getroffenen Maßnahmen hinsichtlich Betriebsschließungen und Zugangssperren aus den Zeitraum zwischen dem 15. März und 20. März) in einem vorgeschalteten Verfahren gerichtlich beim zuständigen Verwaltungsgericht anzufechten. In einem späteren Schritt wäre dann erst ein Schadensersatzprozess auf Ersatz der tatsächlich erlittenen Schäden zu führen.

Ob hier im konkreten Falle immer ein vorgeschaltetes Verfahren notwendig ist, ist unter Juristen umstritten. Dies richtet sich unter anderem danach, auf welcher Basis man später einen Schadensersatzanspruch begründen will. Das Prozesskostenrisiko eines solchen vorgeschalteten Anfechtungsprozesses beläuft sich in den allermeisten Fällen auf ca. 2500 bis 3000 €, falls man das Verfahren komplett beendet und verliert. Ich persönlich halte einen solchen vorgeschalteten Prozess für nicht zwingend geboten, um sich die Chance auf spätere Schadensersatzansprüche zu sichern. Sollten Sie dennoch ein solches Verfahren sicherheitshalber in Betracht ziehen und hierzu weitere Informationen benötigen, rufen Sie mich bitte an. Ich weise allerdings darauf hin, dass ein solches Verfahren innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe der örtlichen Verfügung (d.h. in der Regel bis Mitte April) angestrengt werden müsste. Davon unabhängig ist die Geltendmachung von Schadenersatz, für die man erheblich mehr Zeit hat.

Update Covid-19-Pandemie – Auswirkungen auf laufende Vertragsbeziehungen

Die Covid-19-Pandemie zieht eine Reihe von rechtlichen Fragestellungen nach sich, insbesondere deren Auswirkungen auf laufende Vertragsbeziehungen. Sofern die Landesregierungen bzw. die Gemeinden oder Städte Verfügungen mit weitreichenden Maßnahmenkatalogen erlassen haben, welche die Durchführung eines Vertrages unmöglich machen lassen (zB Schließungsanordnung für Fitnessstudios oder Hotel/Gastro), entfällt grundsätzlich der Anspruch auf Zahlung (zB des Fitnessstudiobeitrags oder der Miete für das Hotelzimmer).

Liegt hingegen keine solche Verfügung vor, gestaltet sich die Rechtslage weitaus komplizierter. Diskutiert werden in diesem Fall insbesondere außerordentliche Kündigungsrechte wie auch Vertragsanpassungs- oder Minderungsrechte wegen der Covid 19-Pandemie. Die Klärung dieser Fragen bleibt den Gerichten vorbehalten.

Grundsätzlich ist in diesen Fällen daher zunächst zu klären, ob eine etwaige Verfügung von Seiten offizieller Stellen erlassen worden ist. Ist dies nicht der Fall, können die bestehenden rechtlichen Ungewissheiten auch genutzt werden, um auf eine gütliche Einigung mit dem jeweiligen Vertragspartner hinzuwirken.

Davon unabhängig ist die Frage zu beurteilen, inwieweit im Namen von Dauerschuldverhältnissen (zum Beispiel Miet-, Telekommunikations- und Versorgungsverträge, teilweise auch Versicherungsverträge, soweit es sich dabei um Pflichtversicherungen handelt) durch die jüngst beschlossenen Gesetzes Änderungen Leistungsverweigerungsrechte seitens der Leistungsempfänger bestehen. Dies betrifft Dauerschuldverhältnisse, die Verbraucher und sogenannte Kleinstunternehmer (weniger als 10 Mitarbeiter sowie einem Jahresumsatz von weniger als 2.000.000 €) in Anspruch nehmen. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Gläubiger (Vermieter) ein solches Leistungsverweigerungsrecht besteht. Befristet ist ein solches Leistungsverweigerungsrecht auf jeden Fall nur bis zum 30.6.2020, wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich hierbei nur um einen Stundungsrecht handelt. Die Forderung an sich geht durch die Leistungsverweigerung also nicht unter.

Neues KfW Programm mit Haftungsfreistellung von 100 %

Mit heutigen Tage hat die KfW einen weiteres Mittelstandsprogramm aufgelegt. Es beinhaltet Darlehen mit einer 100-prozentigen Haftungsfreistellung, einem Zinssatz von 3 % sowie einer Laufzeit von 10 Jahren. Durch die 100-prozentige Haftungsfreistellung entfällt eine weitere Kreditprüfung durch die durch leitende Hausbank. Das Kreditvolumen pro Unternehmer beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 800.000 € für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeiter sowie maximal 500.000 € für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 Mitarbeitern Voraussetzung ist, dass es Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat sowie mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt. Näheres wird kurzfristig auf der Webseite der KfW https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html#detail-1-target veröffentlicht.