| checkliste | Letter of intent (LOI) – Memorandum of Understanding (MOU) – unverbindliche Absichtserklärung beim Unternehmenskauf – Share Deal

von RA Volker Weise


Die anliegende Checkliste dient dazu, bereits in einem frühen Stadium die wesentlichen Eckpunkte des Deals festzulegen und dabei festzustellen, ob letztlich eine Einigung erzielt werden kann. Dies soll verhindern, dass die Parteien wesentliche und kaufpreisrelevante Dealbestandteile übersehen und es zu einem späteren Zeitpunkt, wenn schon viel Geld und Zeit und die Transaktion investiert worden ist, zu einem Abbruch der Verhandlungen kommt. Außerdem üben bereits hier erzielte Übereinkünfte, obwohl in jeder Hinsicht unverbindlich, einen gewissen Druck in den Verhandlungen aus. Änderungen werden dann nur noch schwer umsetzbar sein, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Für die Käuferseite dient die Vereinbarung in vielen Fällen dazu, die Finanzierung aufzubauen und sich entsprechende Gremienbeschlüsse zu beschaffen. Ein Abweichen ist deshalb in der Regel nur noch mit sehr gewichtigen Argumenten möglich. Ein LOI sollte deshalb sorgfältig verhandelt und nicht vorschnell und leichtfertig unterschrieben werden, was in der Praxis bei unerfahrenen Parteien der Transaktion häufig geschieht.


Download der Checkliste als pdf hier ..


Checkliste


1. Beschreibung des Unternehmens und der Parteien
1.1. Bezeichnung / Name und des Zielunternehmens 
1.2. Angaben zu Organen, Tätigkeitsbereichen, Gründungsdatum, HR-Nr. des Zielunternehmens 
1.3. Ausweis des Stammkapitals und der Beteiligungsverhältnisse
1.4. Bezeichnung von Käufer (soweit bereits feststehend) und Verkäufer, bei juristischen Personen auch deren Vertreter, ggfls. Treuhandschaften
1.5. Aufstellung der bisher dem Käufer bekannten Unterlagen und Informationen, zB Teaser, InfoMemo, Jahresabschlüsse
2. Beschreibung des Kaufgegenstandes
2.1. Bestimmung der zu übertragenden Anteile mit jeweiligem Käufer und Verkäufer
2.2. Beschreibung zu übertragender Nebenrechte, zB Anteile an verbundenen Unternehmen, betriebsnotwendige Wirtschaftsgüter, gewerbliche Schutzrechte und deren Berechtigte 
2.3. Einräumung von Options und/oder Rückoptionsrechten
2.4. Festlegung des angestrebten rechtlichen und wirtschaftlichen Übertragungszeitpunkt (Closing)
2.5. Besonderheiten, zB Immobilieneigentum, Datenschutz, Ausland, Sanierungsfall, Verpfändungen von Anteilen
2.6. Vorher durchzuführenden Umwandlungen, Fusionen, Änderungen der Rechtsform beim Unternehmen
3. Kaufpreis
3.1. Festlegung des Grundkaufpreises / des Unternehmenswertes
3.2. Herleitung des Unternehmenswertes aus Sicht der Parteien mit Bewertungsverfahren, Zielbilanz, besondere Kennzahlen, Wertbesonderheiten von einzelnen Wirtschaftsgütern
3.3. Festlegung Locked-Box- oder Closing-Account-Verfahren / Auswirkung der Unternehmensentwicklung bis Signing/Closing auf den Kaufpreis
3.4. Beschreibung des Net Working Kapital
3.5. Beschreibung der Equity Bridge (Eigenkapitalberechnung)
3.6. Beschreibung Earn out Regelung
4. Kaufpreiszahlung
4.1. Grundsätzliches zu Kaufpreiszahlung und zum Gesamtvolumen
4.2. Detaillierte Kaufpreiszahlung (Signing / Closing / Bilanz / Earn-out) / Kaufpreisstundungen / Rentenzahlungen / Anteilstausch / Fusion)
4.3. Übernahme von Verbindlichkeiten durch den Käufer / Haftungsfreistellungen
4.4. Besonderheiten bei Rückbehalten für Risiken (Steuern, Gewährleistung, Stammeinlage)
4.5. Hinterlegung von Teilkaufpreisen / Sicherheiten durch Käufer
5. Sonstiges
5.1. Gewährleistung und Verkäuferhaftung über das Übliche hinaus
5.2. Genehmigungsvorbehalte von Finanziers, Behörden, Gremien
5.3. Wettbewerbsverbote / Mitarbeit Verkäufer nach Closing
5.4. Haltefristen für verbleibende Gesellschafter
5.5. Zu kündigende, zu ändernde oder abzuschließende wesentliche Verträge des Unternehmens mit Dritten einschl. Gesellschaftern bis Signing/Closing
5.6. Vereinbarungen mit Altgesellschaftern über Gesellschaftsvertrag u.ä..
5.7. Zur Zeit absehbare offene und noch zu behandelnde größere Risiken und Unklarheiten
6. Nebenvereinbarungen
6.1. Unverbindlichkeitserklärung
6.2. Private Schiedsklausel
6.3. Transaktionskosten, Notariat, Vertragssprache, anzuwendendes Recht, Gerichtstand 
6.4. Weiterer Ablauf, zB Datenraum, Due Diligence, Vertragsentwurf, Signing, Zwischenbilanz

Siehe auch die Checkliste zum Asset Deal hier …

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