| checkliste | Letter of intent (LOI) – Memorandum of Understanding (MOU) beim Unternehmenskauf – Asset Deal

von RA Volker Weise


Die anliegende Checkliste dient dazu, bereits in einem frühen Stadium der Verhandlungen die wesentlichen Eckpunkte der Transaktion festzulegen und dabei festzustellen, ob letztlich eine Einigung erzielt werden kann. Dies soll verhindern, dass die Parteien wesentliche und kaufpreisrelevante Dealbestandteile übersehen und es zu einem späteren Zeitpunkt, wenn schon viel Geld und Zeit und die Transaktion investiert worden ist, zu einem Abbruch der Verhandlungen kommt. Außerdem üben bereits hier erzielte Übereinkünfte, obwohl in jeder Hinsicht unverbindlich, einen gewissen Druck in den Verhandlungen aus. Änderungen werden dann nur noch schwer umsetzbar sein, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Für die Käuferseite dient die Vereinbarung in vielen Fällen dazu, die Finanzierung aufzubauen und sich entsprechende Gremienbeschlüsse zu beschaffen. Ein Abweichen ist deshalb in der Regel nur noch mit sehr gewichtigen Argumenten möglich. Ein LOI sollte deshalb sorgfältig verhandelt und nicht vorschnell und leichtfertig unterschrieben werden, was in der Praxis bei unerfahrenen Parteien der Transaktion häufig geschieht.


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Checkliste


1.Beschreibung des Unternehmens und der Parteien
1.1.Bezeichnung von Name und des zu übertragenen Betriebes / Teilbetriebes
1.2.Angaben zu Organen, Tätigkeitsbereichen, Gründungsdatum, HR-Nr. des Zielunternehmens
1.3.Bezeichnung von Käufer (soweit bereits feststehehend) und Verkäufer, bei juristischen Personen auch deren Vertreter, ggfls. Treuhandschaften
1.4.Aufstellung der bisher dem Käufer bekannten Unterlagen und Informationen, zB Teaser, InfoMemo, Jahresabschlüsse
2.Beschreibung des Kaufgegenstandes
2.1.Grobe Beschreibung des zu übertragenden Anlage- und Vorratsvermögens
2.2.Grobe Beschreibung zu übernehmender Forderungen und Verbindlichkeiten
2.3.Grobe Beschreibung zu übernehmender Verträge (laufende Verträge und Kundenaufträge)
2.4.Festlegung des angestrebten rechtlichen und wirtschaftlichen Übertragungszeitpunkt (closing)
2.5.Besonderheiten, zB Immobilieneigentum, Datenschutz, Ausland, Sanierungsfall, Verpfändungen von Anteilen
3.Kaufpreis
3.1.Festlegung des Grundkaufpreises / des Unternehmenswertes
3.2.Herleitung des Unternehmenswertes aus Sicht der Parteien (Bewertung Kundenstamm, Anlage- und Vorratsvermögen, Besonderheiten bei einzelnen Wirtschaftgütern, Vertragabgrenzungen)
3.3.Auswirkung der Unternehmensentwicklung bis Signing/Closing auf den Kaufpreis
3.4.Bescheibung Earn out Regelung
4.Kaufpreiszahlung
4.1.Grundsätzliches zu Kaufpreiszahlung und zum Gesamtvolumen
4.2.Detaillierte Kaufpreiszahlung (Signing / Closing / Abgrenzungen / Inventuren / Earn-out) / Kaufpreisstundungen / Rentenzahlungen / Anrechnung übernommene Verbindlichkeiten)
4.3.Besonderheiten für Rückbehalte für Risiken
4.4.Hinterlegung von Teilkaufpreisen / Sicherheiten durch Käufer
5.Sonstiges
5.1.Gewährleistung und Verkäuferhaftung über das Übliche hinaus
5.2.Genehmigungsvorbehalte von Finanziers, Behörden, Gremien
5.3.Wettbewerbsverbote / Mitarbeit Verkäufer nach Closing
5.4.Zu kündigende, zu ändernde oder abzuschließende wesentliche Verträge des Unternehmens mit Dritten einschl. Gesellschaftern bis Signing/Closing
5.5.Zur Zeit absehbare offene und noch zu behandelnde größere Risiken und Unklarheiten
6.Nebenvereinbarungen
6.1.Unverbindlichkeitserklärung
6.2.Private Schiedsklausel
6.3.Transaktionskosten, Notariat, Vertragssprache, anzuwendendes Recht, Gerichtstand
6.4.Weiterer Ablauf, zB Datenraum, Due Diligence, Vertragsentwurf, Signing, Zwischenbilanz

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